Minderheitsregierung Rot/Grün nach Landtagswahl 2010 in NRW

Landtagswahl 2010 NRW

Das Ergebnis steht schon länger fest, doch die Sondierungsgespräche haben einige Zeit gedauert. Jetzt im Juli steht endlich die Regierung fest, die von Hannelore Kraft angeführt wird. Es ist eine Minderheitsregierung von SPD und den Grünen und natürlich ist fraglich, wie stabil sie in der Zukunft sein kann. Das Regieren wird schwierig werden, nachdem CDU und SPD bei der Landtagswahl beinahe dasselbe Ergebnis eingefahren haben. Neben diesen drei Parteien haben es auch die Linke und die FDP in den Landtag geschafft. Die Grünen konnten am meisten Stimmen dazu gewinnen, die CDU hat am meisten verloren. Alle Details zu den Ergebnissen gibt es in diesem Artikel nachzulesen.

Die Parteien und Kanditaten auf dem Wahlzettel

Fünf Parteien haben am Ende den Einzug in den Landtag geschafft, 25 Parteien sind angetreten, um das zu versuchen. Die CDU, die 2005 noch auf ein Ergebnis von 44,8 Prozent kam, ging erneut mit Spitzenkandidat und amtierenden Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Rennen. Er konnte das Ergebnis seiner ersten Wahl nicht noch einmal wiederholen. Für die SPD trat Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin an, die seit 2007 den Landesvorsitz ihrer Partei übernommen hat. Spitzenkandidatin der Grünen war Sylvia Löhrmann, unter der das Ergebnis von 2005 noch einmal ein ganzes Stück gesteigert werden konnte.

Die FDP konnte ihr Ergebnis von 2005 leicht ansteigen lassen, was unter Spitzenkandidat Andreas Pinkwart geschah, der fünf Jahre lang stellvertretender Ministerpräsident gewesen ist. Die Linke wurde unter Bärbel Beuermann in den Wahlkampf geführt, die zusammen mit ihrer Partei zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen konnte. Weitere Parteien, die für die Landtagswahl angetreten waren, sind unter anderem die ödp, die PARTEI, die Tierschutzpartei, die Piraten, BIG und auch die Freie Union gewesen. Von den kleinen Parteien konnte jedoch niemand den Einzug in den Landtag schaffen.

Ergebnisse der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen

Nur einmal hatte die SPD bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schlechter abgeschnitten und doch waren die Sozialdemokraten am Wahlabend nicht die größten Verlierer. Diese Aufgabe übernahm die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Auf 34,6 Prozent kam die CDU und verlor damit zur Wahl von vor fünf Jahren 10,3 Prozent. Damit war klar, dass eine Regierungsbildung nicht so einfach sein würde. Allerdings hat auch die SPD verloren und kommt nach 2,6 Prozent Verlust nur noch auf 34,5 Prozent. So wenig erreichte man zuletzt 1954 und nur 1950 noch weniger.

Sitzverteilung im Landtag Nordrhein-Westfalen nach der Wahl 2010
Sitzverteilung im Landtag Nordrhein-Westfalen nach der Wahl 2010 (Quelle: Wikipedia.org

Viel Bewegung gab es vor allem bei den Grünen, die seit 1990 im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzen, aber jetzt ihr bestes Ergebnis einfahren konnten. Mit einer Steigerung von 5,9 Prozent schaffen es die Grünen auf 12,1 Prozent. Damit war klar, dass die Chancen gut stehen würde, dass es zum zweiten Mal in der Geschichte von NRW zu einer grünen Regierungsbeteiligung reichen würde. Das gilt nicht für die FDP, die allerdings ebenfalls ihr Ergebnis zu 2005 verbessern konnte. Allerdings gab es nur 0,6 Prozent mehr Stimmen, sodass das Endergebnis bei 6,7 Prozent lag.

Die Freude war groß bei der Linken. Bei der jetzigen Landtagswahl konnte das mit Abstand beste Ergebnis eingefahren werden, was dazu ausreichte, um in den Landtag einzuziehen. Seit 2000 tritt die Linke in NRW an, hat aber bisher nur magere Ergebnisse schaffen können. Mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent hat es jetzt gereicht, um die 5 Prozent Hürde zu überspringen. Damit standen auch die fünf Parteien fest, die in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten sein werden. Die Piraten schafften es auf 1,6 Prozent, die Partei pro NRW auf 1,4 Prozent. Die übrigen Parteien schafften es zusammen auf 0,9 Prozent, sodass keine weitere Partei den Sprung geschafft hat.

Die Regierungsbildung für NRW 2010

Nach dem Ergebnis der Wahl im Mai war klar, dass die Regierungsbildung nicht einfach werden würde. CDU und FDP konnten ihre Regierung nicht einfach so weiterführen. Zusammen würden CDU und FDP nur auf 80 Sitze kommen, SPD und Grüne auf 90 Sitze, womit ein Sitz für die Mehrheit fehlen würde. In den Koalitionsverhandlungen standen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Darunter die Große Koalition, die Ampel-Koalition oder auch eine rot-grün-rote Koalition. Nach mehreren gescheiterten Verhandlungen wurde letztendlich eine Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft mit der SPD und den Grünen gebildet.

Fazit zur Landtagswahl 2010 in NRW

Grundlegend gab es genügend Möglichkeiten, eine stabile NRW-Regierung mit einer Mehrheit zu bilden. Letztendlich aber war die Ausgangslage sehr interessant. Zum einen aufgrund der sehr nahen Ergebnisse von CDU und SPD, aber auch aufgrund der deutlichen Verluste der CDU. Auf der anderen Seite konnten die Grünen ordentlich zulegen und sich so als eine Koalitionspartei in Stellung bringen. Die FDP gewann nur wenig dazu, sodass die Verluste der CDU nicht aufgefangen werden konnten.

Zusätzliche Brisanz bekamen die Koalitionsverhandlungen durch die Linke, die erstmals den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft hat. Zum ersten Mal sind damit fünf Parteien im Landtag vertreten. In der Analyse wurde benannt, dass sowohl landespolitische Fragestellungen als auch Probleme auf der Bundesebene zu diesem Ergebnis in NRW geführt haben – vor allem zu den Verlusten der CDU und SPD.